SPD attackiert Aufbau-Ost-Plan der CDU im Wahlkampf

Der SPD-Politiker Carsten Schneider hat die CDU mit Blick auf deren geplantes Zwölf-Punkte-Wahlkampfpapier für den weiteren Aufbau Ost aufgefordert, die ostdeutsche Herkunft ihrer eigenen Bundeskanzlerin nicht länger zu verstecken und zugleich alle Bestrebungen zur raschen Abschaffung des Solidaritätszuschlages einzustellen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Schneider, der haushaltspolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag und Sprecher der thüringischen Landesgruppe ist: "Bisher hat die Bundeskanzlerin ihre Herkunft immer versteckt. Dass sie damit nun Werbung machen möchte ist jedenfalls neu. Allerdings sollte sie dann klarstellen, dass der Soli auch für die CDU weiterhin bestand hat und nicht den Steuersenkungsplänen der CSU geopfert wird", verlangte Schneider. Dieses entsprechende Bekenntnis zum Soli "habe ich bisher vermisst", beklagte der Sozialdemokrat, "als ihre eigenen Finanzpolitiker sowie Unionskollegen aus den alten Ländern die Abschaffung des wichtigsten Finanzierungsinstruments für den Aufbau Ost gefordert haben". Zur in diesem Zusammenhang von Unionsseite geübten Kritik an vermeintlich unzureichender Durchsetzungsfähigkeit des Aufbau-Ost-Ministers Wolfgang Tiefensee (SPD) und zur geplanten neuen Koordinationsstelle für den Aufbau Ost im nächsten  Kanzleramt meinte Schneider: "Wolfgang Tiefensee hat zuletzt beispielsweise durchgesetzt, dass bei der Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket ein für die neuen Länder wesentlich günstigerer Schlüssel angewandt wird."

Quelle: Leipziger Volkszeitung