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SPD-Linke offen für Änderung des Außenwirtschaftsrechts

Archivmeldung vom 31.10.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

SPD (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, unterstützt die Initiative der FDP, per Gesetz das Vordringen Chinas in sensible Wirtschaftsbereiche in Deutschland zu erschweren. Er stehe dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Überarbeitung des Außenwirtschaftsrechts "grundsätzlich offen" gegenüber, sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt".

Roloff weiter: "Unsere kritische Infrastruktur muss geschützt werden, und wenn gesetzliche Veränderungen dies erleichtern, sollte dieser Weg gegangen werden." Lindner will Vorkehrungen treffen, um chinesische Einflussnahme in Deutschland zu begrenzen. Peking wolle "Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen", hatte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.

"Deshalb muss das Außenwirtschaftsrecht verändert werden." Das Finanzministerium habe dazu "aus Anlass des Falls Cosco eine Initiative ergriffen". Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch trotz breiter politischer Bedenken grünes Licht für einen Einstieg der staatlichen chinesischen Reederei Cosco beim Hamburger Hafen gegeben. Cosco kann aber nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an einem Containerterminal erwerben - statt wie geplant 35 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur