Banaszak verlangt deutschen Klimasozialplan bis Montag

Bild: Eigenes Werk /OTT
Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewandt.
"Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf
bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3
Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026",
schreibt Banaszak in dem Brief, aus dem der "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe) berichtet.
Es sei "zunehmend unklar", ob die
Mittel, mit den die sozialen Auswirkungen der Klimapolitik abgefedert
werden sollen, fristgerecht abgerufen werden würden. Wegen des
steigenden CO2-Preises, der das Heizen und Tanken teurer macht, sei ein
sozialer Ausgleich notwendig, argumentierte Banaszak: "Nur so wird die
breite gesellschaftliche Akzeptanz in Bezug auf den anstehenden zweiten
europäischen Emissionshandel in unserer Gesellschaft erhalten."
Wie
der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, liegt
der Klimasozialplan tatsächlich bisher nicht fristgerecht vollständig
vor. Aus dem Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz hieß es
demnach, man arbeite an einem solchen Plan. Man rechne nicht damit, dass
Deutschland EU-Mittel entgehen würden. Auch andere Länder würden die
Frist der EU-Kommission nicht einhalten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur