FDP-Chef Lindner besteht auf weitgehende Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Archivmeldung vom 14.12.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Scheitern der Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule im Bundesrat die Haltung der FDP für eine umfassende Grundgesetzänderung bekräftigt. Die Erwähnung von Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im Grundgesetz sei ein Fortschritt, den die FDP sich von den Ländern nicht abhandeln lassen würde, sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Das müssten die Wortführer Armin Laschet und Winfried Kretschmann wissen. "Die Menschen verlangen längst mehr Vergleichbarkeit zwischen den Länderbildungssystemen. Der Beschluss des Bundestages war bereits ein Kompromiss", sagte Lindner. Verhandlungsbereit zeigte er sich bei der Finanzierung: "Die Kritik der Länder nehmen wir ernst. Über Finanzierungsbedingungen kann man sprechen. Hier könnte die Unionsfraktion im Bundestag über das Ziel hinausgeschossen sein."

Quelle: Rheinische Post (ots)