Unions-Wirtschaftsflügel will ermäßigte Mehrwertsteuer abschaffen

Bild: Harry Hautumm / pixelio.de

Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht sich für eine große Mehrwertsteuerreform in diesem Jahr stark. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" schlägt der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent abzuschaffen.

Zugleich soll der allgemeine Satz von 19 Prozent auf 17 Prozent gesenkt werden. Dieser Satz soll dann für alle Waren und Dienstleistungen gelten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des PKM, Christian von Stetten, sagte der Zeitung: "Das jetzige Mehrwertsteuerrecht ist hochgradig kompliziert – und mit seinen nicht nachvollziehbaren Ausnahmeregelungen weder Unternehmen noch Privatpersonen zumutbar. Wir werden uns noch in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigen."

Dem PKM gehören derzeit 145 der 237 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten an. Er gilt damit als einflussreichstes Gremium in der Fraktion.

Aigner will an ermäßigtem Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel festhalten

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will an dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel festhalten. "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel muss bleiben. Es ist richtig, dass Grundnahrungsmittel wie Eier, Brot, Milch, Obst und Gemüse in Deutschland mit nur sieben Prozent und damit deutlich geringer besteuert werden als andere Produkte", sagte Aigner der "Welt". Es sei eine "große Errungenschaft", dass man in Deutschland "hochwertige Lebensmittel zu günstigen Preisen kaufen" könne. "Gute Ernährung darf nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden." Zudem äußerte sich Aigner mit Blick auf eine Reform der Mehrwertsteuer noch vor der Bundestagswahl ablehnend. "Ich halte es für unrealistisch, dass solch eine Reform noch vor den Wahlen kommt, zumal es noch viele offene Fragen gibt, die ausführlich diskutiert werden müssten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur