Steinbrück: Uns steht ein steiniger Weg bevor

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schwört die Bundesbürger auf einen harten Reformkurs ein. "Es geht um die Akzeptanz eines Weges, der für viele sehr steinig und beschwerlich ist", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Die Politik müsse den Bürgern erklären, "dass ein bloßes Weitermachen gegen ihre Interessen verstößt". Denn dann fahre das soziale Sicherungssystem vor die Wandm der Staat werde handlungsunfähig, die Chancengerechtigkeit gerate in Gefahr. "Dann müssen wir fürchten, dass Kinder aus schwächeren oder nicht intakten Familien keine fairen Chancen mehr haben. All das will ich nicht", so der Minister. Um alle Bevölkerungsgruppen für den harten Kosolidierungskurs zu gewinnen sei es "nötig, dass sich auch die oberen Einkommensetagen beteiligen". Deshalb müsse es die Reichensteuer geben.
Steinbrück forderte zugleich eine Besinnung des Staates auf seine Kernaufgaben. "Er wird nicht mehr allein ein alimentierender Staat sein können, der soziale Transfers organisiert", so Steinbrück. Statt dessen müssten die Menschen ihre Lebensgrundlagen selbst erwirtschaften können. "Mein Staat der Zukunft muss Chancen eröffnen. Er kann keine Ergebnisgleichheit herbeiführen".

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post