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CDU-Innenexperte will Online-Rasterfahndung gegen Rechtsextreme

Archivmeldung vom 16.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Totalüberwachung: In Deutschland läuft der Wettlauf um die beste Überwachung aller Menschen und Aktivitäten (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale), mit 2 toten christlichen Deutschen, fordert der CDU-Innenexperte Marc Henrichmann eine Online-Rasterfahndung im Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland.

"Extremisten von rechts und links, Straftäter und Islamisten dürfen sich auch im Netz nicht eine Sekunde sicher fühlen. Dafür müssen unsere Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit sein. Mit einer digitalen Schleierfahndung und einem Datenschutz, der keine Rücksicht auf Kriminelle nimmt", sagte Henrichmann der "Bild-Zeitung".

Polizei und Sicherheitsbehörden müssten "Recht und Gesetz konsequent durchsetzen können. Immer und überall", so der CDU-Politiker weiter. Als Beispiel für Fehlentwicklungen bei der Bewältigung von Sicherheitslagen verwies er unter anderem auf geplante Gesetzesverschärfungen im Waffenrecht, die aus seiner Sicht auf die falschen Gruppen zielten. "Analoge Waffenrechtsdebatten, die nur rechtstreue Sportschützen und Jäger treffen, wirken wie aus der Zeit gefallen, wenn Attentäter wie der in Halle Waffen und Waffenteile nach Ansporn und Anleitung aus dem Netz selber bauen", sagte Henrichmann der "Bild-Zeitung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur