Thüringens Innenminister (SPD) drängt auf AfD-Verbotsverfahren

Georg Maier (2023)

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. "Aus meiner Sicht sind die drei wichtigsten Voraussetzungen bei der AfD erfüllt", sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Es handelte sich um eine völkische Partei, die Menschen nach ethnischen oder kulturellen Eigenschaften in Wertigkeiten einteilt. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde." Zudem befolge die AfD ihre politischen Ziele "zunehmend aggressiv und ist inzwischen wirkmächtig genug, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung tatsächlich zu gefährden", hob der SPD-Politiker hervor. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens sei daher "jetzt geboten". Maier sieht ein Risiko, sofern mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD noch länger gewartet werde: "Die Erfahrung des Nationalsozialismus lehrt uns: Eine Partei wird nicht demokratisch, indem sie demokratisch gewählt ist."

Die Union bleibt dagegen skeptisch. "Das wichtigste Signal der Innenministerkonferenz war die einvernehmliche Haltung zu der in einer Demokratie hochsensiblen Frage zum Umgang mit einer Partei", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) den Funke-Zeitungen. Die gemeinsame Verabredung bringe das Verständnis zum Ausdruck, "dass in Karlsruhe nicht eine politische Haltung zählt, sondern nur juristisch relevante Fakten und Belege, die dann eine Vielzahl der Verfassungsschutzämter auch liefern können müssen", so Schuster.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich in der vergangenen Woche bei ihrer Frühjahreskonferenz in Bremerhaven darauf verständigt, für den Fall, dass das Gericht der Einschätzung des Verfassungsschutzes folgen sollte, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Die würde sich dann mit der Frage beschäftigen, welche konkreten Folgen sich aus der Einstufung der AfD ergeben, etwa was Parteimitglieder im Staatsdienst betrifft oder einen möglichen Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt gesagt, ein Verbotsverfahren leite Wasser auf die Mühlen der AfD. Er rate dazu, sie "aus der Mitte heraus wegzuregieren".

Quelle: dts Nachrichtenagentur