Dobrindt sichert weitere Milliarden für ÖPNV zu

Alexander Dobrindt Bild: alexander-dobrindt.de

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs als entscheidend für die Lebensqualität in den Städten und auf dem Land. "Er muss attraktiv, verlässlich, sicher und bezahlbar sein", sagte Dobrindt in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Deshalb investiere der Bund fast neun Milliarden Euro pro Jahr für den Nahverkehr, "allein rund 7,2 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln". Die Regelungen dafür laufen Ende 2014 aus. "Die Länder und der Bund haben Gutachten beauftragt, um den genauen Bedarf zu ermitteln. Sobald diese vorliegen, sprechen wir über die Details der zukünftigen Finanzierung."

Gleichzeitig unterstrich der Minister, dass die Verkehrswege-Infrastruktur "das zentrale Nervensystem unserer Gesellschaft" sei. "Das heißt, der Investitionsbedarf ist überall hoch. Gleichzeitig müssen wir unterfinanzierte, bereits laufende Projekte mit 1,5 Milliarden Euro berücksichtigen." Mit den im Koalitionsvertrag abgesicherten fünf Zusatz-Milliarden für die Verkehrswege-Sanierung gebe es "ein Rekordniveau an Investitionen". Damit "können wir Deutschland modernisieren". Zudem sei sichergestellt, dass Gelder für Verkehrsinvestitionen am Jahresende nicht mehr verfielen.

Dobrindt präzisierte in dem Interview den Lkw-Mautplan bis 2018. "Wer die Umwelt stärker belastet, soll auch mehr bezahlen." Deshalb würde eine neue Mautklasse für besonders schadstoffarme Lkw's nach Euronorm VI eingeführt. Zudem werde die Lkw-Maut Schritt für Schritt ausgeweitet. "Bis 1. Juli 2015 werden wir zusätzlich rund 1000 Kilometer mehrstreifige Bundesstraßen bemauten. Ab Herbst 2015 bezahlen auch Lkw's ab 7,5 Tonnen eine Autobahnmaut. Und ab Mitte 2018 soll die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen gelten." Dobrindt versicherte, dass die Mehreinnahmen "ausschließlich in die Modernisierung der Autobahnen und Bundesstraßen fließen".

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)