Christoph Birghan: Die Politisierung der Justiz muss gestoppt werden

Christoph Birghan (2025) Bild: AfD Deutschland

Zum Freispruch von Michael Ballweg, einem der führenden Coronamaßnahmen-Kritiker und „Querdenken“-Gründer, teilt der Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Der Prozess gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wirft ernsthafte Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel auf. In den vergangenen Jahren sah sich der prominente Corona-Maßnahmenkritiker gravierenden Anschuldigungen ausgesetzt."

Birghan weiter: "Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, Spenden für ‚Querdenken’ erhalten und die Spender über die Verwendung in die Irre geführt zu haben. Ende Juni 2022 war Ballweg nach vorheriger Hausdurchsuchung festgenommen worden und saß bis April 2023 insgesamt für 279 Tage in Untersuchungshaft. 

Diese mehr als ungewöhnliche Dauer wurde mit angeblicher Fluchtgefahr begründet. Im nun abgeschlossenen Verfahren blieb von den Anschuldigungen und öffentlichen Vorverurteilungen praktisch nichts übrig. Die Verurteilung und Verwarnung erfolgten auf der Grundlage einer angeblichen Steuerhinterziehung in Höhe von knapp 20 Euro. Die Gerichtsakten belegen hingegen, dass wohl politischer Druck auf die Finanzbehörden ausgeübt wurde. 

Das ganze Vorgehen gegen Michael Ballweg hinterlässt einen faden Beigeschmack und der Verdacht, dass hier ein unbequemer Staatskritiker mundtot gemacht werden sollte, wird gerade im Lichte der Informationen, die nun durchsickern, nicht geringer. Zu viel erscheint hier völlig unverhältnismäßig. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass bei Verfahren gegen regierungskritische Personen die Unabhängigkeit der Justiz politisch ausgehebelt wird, untergräbt dies das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für eine unabhängige Justiz einsetzen und sich einer Politisierung der Judikative entgegenstellen.“

Quelle: AfD Deutschland