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SPD fordert von Union Verpflichtung auf Schuldenabbau

Archivmeldung vom 24.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Joachim Poß / Bild: bundestag.de
Joachim Poß / Bild: bundestag.de

Die SPD will die Union in den Koalitionsverhandlungen auf einen weiteren Schuldenabbau verpflichten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß: "Wir erwarten, dass in den Koalitionsverhandlungen eine verlässliche, solide und gerechte Finanzierung der verabredeten Projekte gefunden wird - und das gilt für die Finanzierung von Vorhaben für Kommunen, Länder, Bund und Sozialkassen. Eine Finanzierung wie die CDU aktuell durch höhere Schulden zu suchen, wäre weder eine solide noch eine gerechte Finanzierung."

Der Finanzexperte seiner Fraktion betonte, dass eine solide Finanzierung ein entscheidender Punkt für die Akzeptanz eines Koalitionsvertrages unter den SPD-Mitgliedern sei. "Wir werden keine Verhandlungsergebnisse akzeptieren, die dann unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden", sagte er. Auch wenn sie in dem Leitpapier für die Koalitionsverhandlungen nicht dezidiert genannt werden, seien deshalb Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht vom Tisch.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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