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Bundestag will nach Auftritt von AfD-Gästen Regeln verschärfen

Archivmeldung vom 19.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: ExtremNews
Bild: ExtremNews

Nach den provokanten Szenen im Bundestag am Mittwoch sollen die Bundestagsregeln verschärft werden. Das ist das Ergebnis einer Tagung des Ältestenrats am Donnerstag.

Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet, soll entweder die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes (§37) ausgeweitet oder die allgemeinen Verhaltensregeln der Parlamentarier um weitere Vorschriften ergänzt werden.

Konkret sollen künftig Strafgelder verhängt werden können gegen Personen, die "die innere Ordnung des Parlaments" stören oder dazu beitragen, heißt es aus Kreisen des Ältestenrats. Damit sollen Vorfälle wie am Mittwoch im Bundestag, wo Corona-Kritiker Parlamentarier bedrängt hatten, künftig verhindert werden. Laut eines Lageberichts des Bundestages sollen AfD-Politiker dafür verantwortlich sein, indem sie die Personen als Gäste eingeladen hatten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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