Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik SPD und Steuerzahlerbund protestieren gegen Entlassungswelle im Verkehrsministerium

SPD und Steuerzahlerbund protestieren gegen Entlassungswelle im Verkehrsministerium

Archivmeldung vom 17.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Heftige Proteste der SPD und des Bundes der Steuerzahler hat das Verhalten des neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) ausgelöst, der kurz nach seinem Amtsantritt fast alle Abteilungsleiter seines Hauses in den einstweiligen Ruhestand versetzen ließ.

"Es ist eine unglaubliche Verschwendung von Steuermitteln, Beamte, die jahrelang ihren Job gut gemacht haben, zum Däumchendrehen zu verurteilen", sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Abgeordnete warf Ramsauer mangelnde Souveränität vor und verwies auf das Beispiel von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sogar mit SPD-Staatssekretären weiter arbeitet. "Starke Führungsleute können mit guten Leuten leben und brauchen keine willfährigen Parteibuchbürokraten", sagte Pronold. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) ebenfalls auf Schäuble, der in seinem Ministerium auf "Tabula Rasa" verzichtet habe. Die Personalwechsel im Verkehrsministerium kämen die Steuerzahler teuer zu stehen, sagte Däke. "Die Alternative, nämlich beamtetes Spitzenpersonal an der Ehre zu packen und auf ihre Loyalität zu verpflichten, hat Minister Ramsauer leider verworfen". Betroffen sind im Verkehrsministerium die sechs Abteilungsleiter für die Bereiche Wasser, Schiene, Stadtentwicklung, Bau, Grundsatzfragen und Aufbau Ost. Nur zwei andere Abteilungsleiter blieben im Amt. Entlassene Ministerialdirektoren bekommen zunächst einige Monate lang weiter ihr Gehalt in Höhe von rund 9000 Euro und danach lebenslang ihre erdientes Ruhegehalt, in der Regel rund 6500 Euro im Monat.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte koitus in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige