CDU-Wirtschaftsflügel warnt Kanzlerin vor "ordnungspolitischem Rückfall"

Archivmeldung vom 30.10.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der CDU-Wirtschaftsflügel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, innenpolitisch klare Positionen zu beziehen. "Angela Merkel muss endlich auch innenpolitisch führen und zu den Forderungen der SPD klar Stellung beziehen", sagte Professor Kurt Lauk, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post".

Auf die CDU kämen "Wochen der Wahrheit" zu, glaubt der Wirtschaftsexperte. "Es darf nicht der Verdacht aufkommen, dass sich die CDU in der Koalition nicht durchsetzen könne." Zu den Themen, bei denen Merkel "eindeutig sein muss", gehört nach Lauks Meinung ein Abschmelzen der Erbschaftsteuer, eine Korrektur der Abgeltungssteuer und vor allem die Absage an den geplanten Mindestlohn für die Bediensteten der Deutschen Post. "Wenn Merkel das mitmacht, ist das ein ordnungspolitischer Rückfall." Die CDU könne nicht den Niedriglohnsektor aktivieren wollen und gleichzeitig einen Mindestlohn beschließen, der nur ein Ziel habe, nämlich "Wettbewerb zu verhindern".

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post