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Innenministerin kritisiert Merz für "Sozialtourismus"-Aussage

Archivmeldung vom 27.09.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Nancy Faeser (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert, nachdem dieser manchen Ukraine-Flüchtlingen "Sozialtourismus" unterstellt hatte. "Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig", schrieb Faeser am Dienstag bei Twitter.

"Sozialtourismus" sei 2013 das Unwort des Jahres gewesen - "und ist auch 2022 jedes Demokraten unwürdig", fügte die Ministerin hinzu. Namentlich erwähnte die SPD-Politikerin Merz in ihrem Tweet allerdings nicht. Dieser hatte zuvor der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik "soziale Spannungen" in Deutschland auszulösen.

"Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der Bundesregierung, im Frühjahr vom System der Asylbewerberleistung auf das System der Arbeitslosengeld-II-Zahlungen überzugehen, zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine führt", sagte er dem TV-Sender "Bild". Mittlerweile erlebe man einen "Sozialtourismus" dieser Flüchtlinge: "nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine". Von den Flüchtlingen mache "mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze".

Quelle: dts Nachrichtenagentur