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FDP für automatische Steuersenkungen

Archivmeldung vom 30.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: GG-Berlin / pixelio.de
Bild: GG-Berlin / pixelio.de

Die FDP spricht sich angesichts des milliardenschweren Überschusses im Bundeshaushalt für die Einführung eines automatischen Steuersenkungsmechanismus aus. "Wenn der Staat mehr einnimmt als erwartet, muss das Geld den Bürgern automatisch zurückgegeben werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, dem Nachrichtenmagazin Focus.

Es sei nicht gerechtfertigt, dass die Bundesregierung das Geld "mit vollen Händen ausgibt, statt die Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu entlasten". Der Bund solle sich am Automatismus der Deutschen Rentenversicherung orientieren, so der FDP-Politiker weiter. Bei der Deutschen Rentenversicherung sinken die Beiträge automatisch, wenn die Rentenreserve ein bestimmtes Volumen überschritten hat. "Ein Automatismus bei Steuersenkungen und die automatische Rückzahlung von Haushaltsüberschüssen wären ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und würde das Vertrauen in den Staat erheblich erhöhen", sagte Dürr dem Nachrichtenmagazin Focus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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