Verfassungsrechtler rät Unionsfraktion zu Wahl von Brosius-Gersdorf

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Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen. "Brosius-Gersdorf ist eigentlich eine wunderbare Kompromisskandidatin", sagte Thiele der "Rheinischen Post".

"Die Auffassungen der Kandidatin in vielen Bereichen, zum Beispiel in wirtschaftlichen Themenfeldern, entsprechen zu großen Teilen denen der Union. Es scheint mir aus Sicht von CDU und CSU daher eher unklug, diese Person abzulehnen." Thiele zufolge sei es möglich, dass die SPD anderenfalls eine "wirklich linke Kandidatin aufstellt". Diese könnte die Union "politisch dann aber nicht mehr ablehnen".

Der Verfassungsrechtler ist der Ansicht, dass die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf künftige Nominierte für das Bundesverfassungsgericht abschrecken könnte. "Man muss sich dann schon fragen, wer sich eigentlich noch bereit erklärt, für ein solches Amt zur Verfügung zu stehen. Denn als Verfassungsrechtler oder Verfassungsrechtlerin hat man immer Positionen, die auch anecken", sagte er. "Der politische Raum muss sich deswegen schützend vor die Kandidatinnen stellen. Das ist noch immer nicht hinreichend geschehen. Brosius-Gersdorf ist von der Politik insoweit im Stich gelassen worden."

Sorgen bereite ihm, dass im Netz bereits eine Kampagne gegen die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, anlaufe. "Auch da wird versucht, Stimmung gegen sie zu machen und sie als Klimaaktivistin hinzustellen", sagte Thiele.

Quelle: dts Nachrichtenagentur