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Streit um Reform des BND-Gesetzes

Archivmeldung vom 05.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Postgeheimnis oder Spionage? (Symbolbild)
Postgeheimnis oder Spionage? (Symbolbild)

Bild: Thomas Weiss / pixelio.de

In der CDU regt sich Kritik an den Plänen des Kanzleramts zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes. Der Referentenentwurf, der diese Woche bekannt wurde, könne "die Arbeit des BND gefährden", sagte der Abgeordnete Patrick Sensburg (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Mit einem Kontrollrat, der ständig ins Tagesgeschäft eingreife, könne die Auslandsaufklärung "sehr schwierig" werden. Ein solches Gremium hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, um die Abhöraktivität des BND im Ausland zu überwachen, und das Kanzleramt hat dieser Forderung in seinem Entwurf entsprochen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), fügte der FAS gegenüber an, der BND schütze vor Gefahren aus dem Ausland.

Die Union werde darauf achten, dass er "dies auch in Zukunft weiter wirksam tun kann". Die SPD sieht den Entwurf dagegen positiv. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese stellte fest, der Plan aus dem Kanzleramt werde "unsere Auslandsaufklärung nicht lahmlegen". Man müsse ernst nehmen, was das Verfassungsgericht verlange. Für die Grünen sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz, er erkenne an, dass das Kanzleramt versuche, "bei der Kontrolle der Dienste rechtsstaatlich voranzukommen".

Das Modell eines Kontrollrats für die Fernmeldeaufklärung sei "sehr bedenkenswert". Man müsse aber darüber sprechen, wie es auch auf menschliche Quellen angewendet werden könne. Es gehe hier etwa darum, ob die Dienste Informanten werben dürften, die schwere Straftaten begangen hätten. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae äußerte sich vorsichtig positiv. Der Referentenentwurf enthalte "zwingend notwendige Reformen", sei aber kein "großer Wurf". Bei der Besetzung des vorgesehenen Kontrollrats sei es wichtig, dem Bundestag echte Auswahlmöglichkeiten zu bieten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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