Kabinett billigt Gesetzentwurf für europäischen Fiskalpakt

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Die Bundesregierung hat die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin vorangetrieben. Das Kabinett billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sollen die strengeren Haushaltsregeln bis Mitte Juni in deutsches Recht umgesetzt werden. Das Gesetz muss in Bundestag und Bundesrat allerdings mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist daher auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Ländern hatten den Fiskalpakt am vergangenen Freitag in Brüssel unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Großbritannien und Tschechien sind an dem Fiskalpakt nicht beteiligt. Das Abkommen muss in jedem einzelnen Staat noch einmal gebilligt werden. In Irland soll ein Referendum über den Fiskalpakt stattfinden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur