Paul Schäfer: Afghanistan: Koalition bereitet wahltaktische Mandatstrickserei vor

Archivmeldung vom 13.02.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

"Bundesregierung und Koalitionsfraktionen bereiten offensichtlich beim Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eine wahltaktische Trickserei vor", kommentiert Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bestrebungen um eine zeitliche Ausweitung des Afghanistan-Mandats.

Schäfer weiter:

"Mit einer zeitlichen Ausdehnung des Mandats sollen im Herbst diesen Jahres Fakten geschaffen werden, die die Parlamentsentscheidung über weiteren Krieg in Afghanistan auf einen Zeitraum deutlich nach der Bundestagswahl verschieben würde. DIE LINKE warnt die Bundesregierung vor einer solchen Manipulation. Die Stellung der Parteien zur Fortsetzung und Ausweitung der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg ist ein wichtiges Wahlkriterium der Bevölkerung und das ist richtig so.

Schon in diesem Spätsommer sollen die entsprechenden Pflöcke eingeschlagen werden, obendrein in neuer Anordnung: Die selbst gestellten Anforderungen - Übernahme der Quick Reaction Force (QRF), mehr Militärausbilder, mehr Schutz für die Stützpunkte und das unverminderte Drängen des NATO-Oberkommandierenden nach mehr Kampftruppen und mehr Material weisen eindeutig darauf hin, dass mit einer verstärkten Bundeswehr-Beteiligung am Krieg in Afghanistan zu rechnen ist.

DIE LINKE lehnt diese Intensivierung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan ab - im Einklang mit über 80 Prozent der Bevölkerung. Mit einer deutlichen Mehrheit der Deutschen fordern wir das perspektivlose militärische Engagement zu beenden und die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen."

Quelle: DIE LINKE.