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Hofreiter: Verkehrsminister Scheuer verlängert Planungsprozesse, statt sie zu beschleunigen

Archivmeldung vom 01.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Anton Hofreiter  (2017)
Anton Hofreiter (2017)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die jüngsten gesetzlichen Maßnahmen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen als unzureichend kritisiert.

"Dieses Behelfsgesetz zeugt davon, dass Scheuer zu einer echten Reform aktuell anscheinend nicht willens oder fähig ist", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Im Resultat wird er mit diesem Gesetz Planungsprozesse verlängern, belastet ohne Not den Bundestag mit originären Verwaltungsaufgaben und lässt die Menschen frustriert zurück", sagte der Grünen-Politiker.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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