Grüne wollen Veto-Recht für Klimaschutz

Bild: Schwab: World Economic Forum, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0; Baerbock: Bündnis 90 / Die Grünen NRW, Flickr, CC BY-SA 2.0; Agenda2030-Kreis: paolo.marraffa, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Gewessler/Wikimedia, Manfred Werner (Tsui)/CC by-sa 4.0; / WB / Eigenes Werk

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl ein Veto-Recht für ein zukünftiges Klimaschutzministerium einführen. "Das Ministerium hat ein Veto-Recht gegenüber anderen Ressorts, wenn Gesetze nicht auf dem Weg zum 1,5 Prozent Grad Ziel, und das heißt paris-kompatibel, sind", formulierte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Vorstellung eines Klima-Sofortprogramms am Dienstag die Vorstellungen.

Das Schlechteste sei es, jetzt einfach abzuwarten. Man habe die Technologie für eine klimaneutrale Wirtschaft, aber es fehle am politischen Willen, so die Grünen-Vorsitzende. Zudem soll das Klimaschutzministerium eine "Klima-Taskforce" leiten, um die Umsetzung des Sofortprogramms sicherzustellen. Unter anderem wollen die Grünen außerdem zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitstellen. Auch soll der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur