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Grüne wollen Veto-Recht für Klimaschutz

Archivmeldung vom 03.08.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.08.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Schwab: World Economic Forum, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0; Baerbock: Bündnis 90 / Die Grünen NRW, Flickr, CC BY-SA 2.0; Agenda2030-Kreis: paolo.marraffa, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Gewessler/Wikimedia, Manfred Werner (Tsui)/CC by-sa 4.0; / WB / Eigenes Werk
Bild: Schwab: World Economic Forum, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0; Baerbock: Bündnis 90 / Die Grünen NRW, Flickr, CC BY-SA 2.0; Agenda2030-Kreis: paolo.marraffa, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Gewessler/Wikimedia, Manfred Werner (Tsui)/CC by-sa 4.0; / WB / Eigenes Werk

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl ein Veto-Recht für ein zukünftiges Klimaschutzministerium einführen. "Das Ministerium hat ein Veto-Recht gegenüber anderen Ressorts, wenn Gesetze nicht auf dem Weg zum 1,5 Prozent Grad Ziel, und das heißt paris-kompatibel, sind", formulierte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Vorstellung eines Klima-Sofortprogramms am Dienstag die Vorstellungen.

Das Schlechteste sei es, jetzt einfach abzuwarten. Man habe die Technologie für eine klimaneutrale Wirtschaft, aber es fehle am politischen Willen, so die Grünen-Vorsitzende. Zudem soll das Klimaschutzministerium eine "Klima-Taskforce" leiten, um die Umsetzung des Sofortprogramms sicherzustellen. Unter anderem wollen die Grünen außerdem zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitstellen. Auch soll der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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