Dobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir

Totalüberwachung (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyse-Software "VeRA" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage des "Stern", dass dies "Gegenstand der noch andauernden Prüfung" sei. Ein Ergebnis gebe es noch nicht.

Scharfe Kritik daran kommt von SPD und Grünen. "Alexander Dobrindt hält weiter völlig unbeirrt an der Nutzung von Palantir fest", kritisiert der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz. "Offenkundig sieht er sich als Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens." Gerade in diesen Zeiten, in denen immer weniger Verlass sei auf die US-Regierung, verbiete sich eine Kooperation mit einem Unternehmen wie Palantir.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl übte ebenfalls Kritik. "Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen", sagte er. "Ich lehne den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden entschieden ab."

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) unterstützt dagegen den Einsatz der Software. "Der Einsatz von Gesichtserkennung, künstlicher Intelligenz und einer Software wie Palantir würde unserer Polizei bei der Verbrechensbekämpfung sehr helfen", sagte Spahn dem "Stern" Anfang Juli. Verbrecher würden auch alle digitalen Möglichkeiten nutzen, argumentiert Spahn. "Der Staat sollte da im Rahmen des Rechts hinterherkommen mit seinen Fähigkeiten."

Schon im Juni hatte unter anderem Bayern, wo die Software schon im Einsatz ist, und weitere unionsgeführte Länder bei der Innenministerkonferenz auf die bundesweite Einführung von "VeRA" gedrängt. Das Vorhaben scheiterte laut internen Dokumenten, über die der "Stern" berichtet, an der SPD, die die Nutzung von Palantir ausschließen wollte.

Inzwischen haben mehr als 250.000 Menschen eine Petition gegen den Einsatz der Software des Tech-Milliardärs Peter Thiel unterzeichnet. Vergangene Woche hatte die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe dagegen erhoben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur