Kommunen im Kampf gegen Verfall – Länder wollen Bundesrecht schärfen

Bruchbude (Symbolbild)

Bild: Dirk Maus / pixelio.de

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt auf schärfere Befugnisse gegen verfallene und kriminell genutzte Immobilien. Landesweite Schwerpunktkontrollen hatten zuletzt Missstände offengelegt – von Brandschutz über Mietwucher bis zu Sozialbetrug.

Scharrenbach verlangt vom Bund zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten für Städte – etwa erleichterte Durchgriffe bei Gefahrenabwehr, schnellere Abbruch- und Sicherungsanordnungen, ein schärferes Vorkaufsrecht sowie bessere Datenwege zwischen Behörden. Das Land will parallel seine Regelwerke und Koordination ausbauen, um Eigentümer zur Instandsetzung zu verpflichten oder Objekte zügig aus der Nutzung zu nehmen.

Die dpa verweist auf mehrstufige Aktionen in Problemquartieren; dts berichtet flankierend über den politischen Druck aus Düsseldorf Richtung Berlin. Ziel sei, jahrelange Verfahren zu verkürzen und Mieter wie Nachbarschaften spürbar zu schützen.

Quelle: ExtremNews