Opposition kritisiert netzpolitische Vorhaben der Großen Koalition

Konstantin von Notz vor dem Bundestag in Berlin Oktober 2009

Foto: Konstantin von Notz
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Opposition und Fachverbände üben harsche Kritik an den netzpolitischen Vorhaben der Großen Koalition. Der neue Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, kritisiert, dass der Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda, den der Bundestag einrichten will, ausschließlich mitberatend tätig sein soll. "Damit der Ausschuss die ihm angedachte Funktion ausüben kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ihm Kompetenzen aus anderen Ausschüssen übertragen werden", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". "Andernfalls droht der Ausschuss zu einer reinen Quasselbude ohne politische Durchschlagskraft zu verkommen."

Am Donnerstag war die Einsetzung des geplanten Internetausschusses auf das kommende Jahr verschoben worden. Grund war ein Streit über die Mitwirkungsrechte. Der grüne Netzpolitiker von Notz war in der vergangenen Legislaturperiode Leiter der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Diese hatte interfraktionell die Handlungsempfehlung abgegeben, einen ständigen Internetausschuss einzurichten.

Für Halina Wawzyniak, Netzpolitikerin der Linken, hängt die Bedeutung eines solchen Internetausschusses maßgeblich davon ab, ob er in wesentlichen netzpolitischen Fragen federführend tätig sein wird. "Nur unter dieser Bedingung wäre der Internetausschuss keine Alibi-Veranstaltung, sondern könnte tatsächlich etwas bewegen", sagte Wawzyniak "Handelsblatt-Online".

Auch die digitale Wirtschaft ist alarmiert und mahnt die Politik, das Thema ernst zu nehmen: "Wenn der Internetausschuss Anfang 2014 nicht käme, wäre dies ein Affront nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch gegenüber der digitalen Wirtschaft", sagte Matthias Ehrlich, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft, "Handelsblatt-Online".

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder erwartet von den Fraktionen, dass sie sich zügig einigen, welche Zuständigkeiten der neue Internetausschuss bekommen soll: "Wir erwarten von den hier zu beteiligenden benachbarten Ausschüssen, dass sie im Sinne der Sache bereit sind, Verantwortung für digitale Themen an den neuen Internetausschuss abzugeben."

Dazu ist die Große Koalition nach Informationen von "Handelsblatt-Online" aus Unions-Fraktionskreisen aber nicht bereit. Die Koalitionäre wollen zwar noch über Zusammensetzung und Aufgaben sprechen – mehr Kompetenzen soll der Ausschuss aber nicht bekommen, hieß es. Das liege bei einem Querschnittsausschuss, der mehrere Ressorts betreffe, in der Natur der Sache. Eine federführende Zuständigkeit, die über eine Mitberatung hinausgeht, wird seitens der Union ausgeschlossen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur