Ronald Gläser: Google bestätigt Zensur und warnt vor dem Digital Services Act

Ronald Gläser (2025) Bild: AfD Deutschland

Nach Facebook und Twitter (heute 𝕏) bestätigt nun auch Google, dass auf Druck der US-Regierung Inhalte unterdrückt wurden. Diese Zensurbestrebungen der Biden-Regierung haben nicht an der amerikanischen Grenze Halt gemacht, sie betrafen auch deutsche Bürger. In diesem Zusammenhang warnt Googles Mutterkonzern Alphabet in einem Schreiben vor neuer EU-Zensur.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser mit: „Google selbst warnt uns jetzt, dass der Digital Services Act (DSA) der EU in der Praxis leicht zu staatlich erzwungener Zensur führen kann. Es drohen weitere Verschärfungen der Eingriffe in die freie Rede, selbst bei legalen Inhalten. Statt neue Werkzeuge zur Unterdrückung freier Meinungsbildung zu entwerfen, muss die Regierung aus vergangenen Fehlern lernen. 

Unsere internationalen Partner beobachten uns genau und signalisieren ernste Konsequenzen wie Handelsrestriktionen, wenn der DSA oder entsprechende nationale Gesetze zur Anwendung kommen. Die geplante Einschränkung der freien Meinungsbildung wird damit auch zum Problem für unsere heimische Wirtschaft. Das deutsche Strafgesetzbuch ist und bleibt die einzig legitime Richtschnur zur Beurteilung illegaler Inhalte, aber der DSA unterwandert diese Gewaltenteilung. Da die AfD-Fraktion für freie Meinungsäußerung steht, nimmt sie die Warnhinweise aus Übersee ernst. Wir werden weiter mit unseren internationalen Partnern gegen diese neuen Zensurbestrebungen ankämpfen.“

Quelle: AfD Deutschland