Niedersachsens Wirtschaftsministerium warnte Staatskanzlei früh vor Vergabefehlern

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In der Affäre um fehlerhafte Vergaben hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium die Staatskanzlei bereits Anfang 2015 eindringlich vor möglichen Fehlern gewarnt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen ihr vorliegenden E-Mail-Verkehr zwischen dem Vergabereferat im Wirtschaftsministerium und der Pressestelle der Staatskanzlei.

In den E-Mails aus dem Januar 2015 geht es um die Frage, wie die nach 2013 eingeschlafene Suche nach einem neuen Werbespruch wieder aufgenommen werden kann. Die Pressestelle der Staatskanzlei drängte dabei zunächst auf eine direkte Verpflichtung des 2013 als Co-Moderator eingesetzten Kommunikationsexperten Michael Kronacher. Es sei "hilfreich", an die "damalige Diskussion" und die von den Moderatoren "geleisteten Vorarbeiten anknüpfen zu können", schreibt Regierungssprecherin Anke Pörksen.

Das Vergabereferat lehnte diese Wünsche ab. Es werde "dringend empfohlen, von der ursprünglich favorisierten Direktbeauftragung der bisherigen Vertragspartner abzusehen", warnte das Wirtschaftsministerium und ergänzt: "Nur ein wettbewerbliches, transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren kann ein marktgerechtes, faires und wirtschaftliches Ergebnis garantieren".

Der politische Wunsch nach einer zeitnahen Umsetzung sei vergaberechtlich "nicht entscheidend und tragfähig", heißt es. Hinweise des Referats flossen später in die Ausschreibung ein, die am Ende vom einzigen Anbieter Kronacher gewonnen wurde. Die Affäre um fehlerhafte Vergaben beschäftigt seit Wochen das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei. Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens wurde im Zuge der Affäre entlassen, ab August soll sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Thema beschäftigen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)