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Westerwelle fordert Merkel zu Machtwort in der Sicherheitsdebatte auf

Archivmeldung vom 21.09.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.09.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

In der Debatte um Anti-Terrormaßnahmen ruft die FDP nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Ich meine, es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin die Dinge in der Innenpolitik nicht weiter treiben lässt."

Die Deutschen hätten in der Innenpolitik einen Anspruch auf klare Führung, schließlich gehe es um ihre Sicherheit und ihre Freiheit. "Nach dieser Woche der Zerrüttung ist ein Machtwort der Kanzlerin an ihre Koalition erforderlich, auch, damit Deutschland weiß, welche Richtung die Bundesregierung in der Innenpolitik jetzt tatsächlich einschlägt."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel


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