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Bayernpartei: München als eigener Regierungsbezirk ist nur Wahlkampfgetöse und persönliche Eitelkeit

Archivmeldung vom 20.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Luftbild der Münchner Altstadt
Luftbild der Münchner Altstadt

Von Gerhard Blank - www.gerhard-blank.de, CC BY-SA 3.0, Link

Kürzlich machte der bayerische Ministerpräsident mit einem Vorschlag von sich reden: Bayern soll - wie bereits bis 1946 - wieder acht Regierungsbezirke haben. Nun möchte er natürlich nicht die in den Nachkriegswirren verloren gegangene Rhein-Pfalz zurückholen, sondern München soll von Oberbayern getrennt werden und einen eigenen Regierungsbezirk bilden.

Für die Bayernpartei ist dies nichts anderes als reiner Aktionismus in Wahlkampfzeiten. Vernünftige Gründe dafür lassen sich schwer finden, aber jede Menge dagegen: So würde es mit dem Münchener Stadtrat und dem Bezirkstag München zwei kommunale Parlamente für das gleiche Gebiet geben. Zusätzlicher Bürokratismus und Kompetenzgerangel wären vorprogrammiert.

Neben der "Regierung von Oberbayern", einer reinen Verwaltungsbehörde, müsste eine "Regierung von München" geschaffen werden. Für den dann neuen Bezirkstag Oberbayern und die dann auch neue Regierung von Oberbayern müssten Standorte außerhalb von München gesucht werden. Neben den immensen Kosten, die dafür entstehen würden, braucht etwa in Ingolstadt oder Rosenheim sicherlich niemand weitere Behördenarbeitsplätze, die die Situation auf den ohnehin angespannten Wohnungsmärkten dort weiter verschärfen würden.

Ergänzend fügte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber hinzu: "Ich denke, dass neben wahltaktischen Gründen auch die persönliche Eitelkeit unseres Ministerpräsidenten eine große Rolle spielt. Offensichtlich will er die seit 200 Jahren mehr oder weniger unveränderten Bezirksgrenzen ändern und als großer Neugestalter Bayerns in die Geschichte eingehen.

Eine Enttäuschung steht ihm aber bevor. Denn nach einer von uns kurzfristig durchgeführten, allerdings nicht repräsentativen, Umfrage möchte kein Konditor die Prinzregenten-Torte in Ministerpräsident-Söder-Torte umbenennen, nur weil die Anzahl der Torten-Schichten dann wieder zur Anzahl der Regierungsbezirke passt."

Quelle: Bayernpartei (ots)


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