FDP kritisiert Altmaiers Haltung zur Umwelthilfe

Peter Altmaier (2016)

Foto: Olaf Kosinsky
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FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trotz Kritik aus der CDU weiter mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammenarbeiten will.

"Anstatt nun Taten der Bundesregierung folgen zu lassen, will ausgerechnet das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium die DUH weiter beim Stromnetzausbau finanzieren und steht einer erneuten Bewerbung zudem offen gegenüber", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Damit unterläuft der CDU-Minister den Parteitagsbeschluss seiner eigenen Partei und stellt so die Glaubwürdigkeit der Union im Dieselskandal einmal mehr infrage." Die CDU will sich dafür einsetzen, dass die Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt erhält. Gefordert wird zudem eine Prüfung, ob die DUH noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums indes hatte am Montag eine Streichung von Bundesmitteln mit de m Verweis abgelehnt, dass die DUH derzeit noch in ein Projekt eingebunden sei.

"Die DUH organisiert und moderiert den Bürgerdialog Stromnetz, in dessen Rahmen Stromnetzausbau-Reisen von Herrn Altmaier stattgefunden haben", sagte der Sprecher. "Das wird sie auch bis Ende 2019 tun. So lange läuft der Vertrag." Danach werde es eine neue Ausschreibung geben. Theurer hält das für inakzeptabel. Altmaier müsse "seine Fehlentscheidung schnellstens korrigieren und endlich die Interessen der geschädigten Handwerker und Autofahrer verteidigen, anstatt mit Steuermitteln einen fragwürdigen Abmahnverein weiter zu subventionieren", sagte der FDP-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur