Ulrich: Energiearmut in Europa verhindern

Alexander Ulrich / Bild: bundestag.de

"Mit ihrer Energiepolitik zeigt die Bundesregierung, dass ihr die Interessen der großen Energiekonzerne wichtiger sind als Klimaschutz und Energiesicherheit. Diese Politik trägt dazu bei, dass Energie EU-weit zu einem Luxusgut wird, das für einkommensschwache Haushalte kaum noch bezahlbar ist", kritisiert Alexander Ulrich im Vorfeld des EU-Energiegipfels in Brüssel. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Berichterstatter für Klima und Energie im EU-Ausschuss des Bundestages fordert deshalb: "Deutschland und die EU müssen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, sozialverträgliche Energieeffizienz und nachhaltigen Klimaschutz gleichermaßen zu gewährleisten."

Ulrich weiter: "Trotz der begrenzten Verfügbarkeit von Rohstoffen, die zu rasant steigenden Preisen und zunehmender Spekulation führt, bleibt die Bundesregierung bei Energieeffizienz und Förderung alternativer Energiequellen weit hinter den Notwendigkeiten und unter den Möglichkeiten. Während sie den Atomkonzernen enorme Gewinne verschafft, behindert sie den Ausbau erneuerbarer Energien und erleichtert den Einsatz fossiler Energieträger durch Steuervergünstigungen und Steuerbefreiung. Gleichzeitig fehlt es an Maßnahmen, die den Energieverbrauch minimieren, wie etwa dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung als Brückentechnologie. Die deutsche Energiepolitik trägt damit wesentlich dazu bei, dass die EU ihr selbst gestecktes Ziel, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu steigern, kaum noch erreichen kann. Denn insbesondere Deutschland bleibt hinter den Vorgaben der EU weit zurück.

Wenn Europa die Energieversorgung für alle Menschen gewährleisten und seine langfristigen Klimaschutzziele erreichen will, ist eine ambitioniertere und vor allem sozialverträgliche Energieeffizienzpolitik aller Mitgliedstaaten unverzichtbar. Die Staats- und Regierungschefs müssen in Brüssel ein verbindliches Energiesparziel vereinbaren und den Ausbau von Speicherkapazitäten vorantreiben. Parallel dazu müssen sie soziale Modelle für Stromtarife entwickeln und die Versorgungspflicht der Energieunternehmen durchsetzen. Nur so können insbesondere einkommensschwache Haushalte vor Energiearmut geschützt werden."

Quelle: DIE LINKE