Bundestag beschließt Ökostrom-Reform
Archivmeldung vom 08.07.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Betreiber von Wind-, Solar- und Biogas-Anlagen bekommen für ihren Strom künftig keine Garantiepreise mehr: Ab 2017 sollen die Anlagen stattdessen ausgeschrieben werden. Bei den Ausschreibungen erhält derjenige den Zuschlag, der am wenigsten Subventionen verlangt. Zudem wird für Energie aus Wind, Solaranlagen und Biomasse eine jährliche Höchstmenge festgelegt. Außerdem ist vorgesehen, dass neue Windkraftanlagen in einem bestimmten Zeitraum ausschließlich in der Ostsee gebaut werden dürfen.
Die Opposition lehnt das neue Ökostromgesetz ab: Dadurch werde die Energiewende ausgebremst. Kritik übten Grüne und Linke auch am Tempo, mit dem die Novelle "durch den Bundestag gepeitscht" wurde. Die Grünen hatten beantragt, die EEG-Reform wegen der zahlreichen kurzfristigen Detailänderungen von der Tagesordnung zu nehmen, das wurde jedoch mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitk der Linken, erklärte, in dem "Superschnellverfahren" würden Demokratie und Parlament würden ausgehebelt.
Der Gründer des Bremer Windparkentwicklers WPD, Klaus Meier, nannte die Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unterdessen "katastrophal". Er rechnet mit heftigen Einbußen für die norddeutsche Windindustrie: "An der Nordsee wird zwei bis drei Jahre lang nichts passieren", sagte er dem "Weser-Kurier".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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