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Neubauer (Grüne) setzt große Hoffnungen in Klimaklagen

Archivmeldung vom 29.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Luisa Neubauer (2019)
Luisa Neubauer (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer (Bündnis90/ Die Grünen) setzt große Hoffnungen in die Klimaklagen beim Bundesverfassungsgericht. Sie fände es "dramatisch", sollten die Karlsruher Richter die Beschwerden ohne Gründe ablehnen, sagte Neubauer der "Süddeutschen Zeitung".

Dann müsse man sich fragen: "Wie können wir jungen Menschen uns eigentlich wehren, wenn vor unseren eigenen Augen der Planet zerstört wird, auf dem wir alt werden wollen?" Es sei schon schlimm genug, dass man sich überhaupt wehren müsse. Das Verfassungsgericht will am Donnerstag eine Entscheidung zu den Beschwerden gegen die deutsche Klimapolitik verkünden. Neubauer, einer der führenden Köpfe der Klimabewegung Fridays for Future, zählt zu den Klägern. Es gehe darum, Schutzpflichten des Staates einzufordern.

"Wenn die Bundesregierung mutwillig die Klimakrise befeuert und das Pariser Abkommen übergeht, dann verletzt der Staat seine Schutzpflicht", sagte sie. "Wir haben ein Recht darauf, auf einem intakten Planeten zu leben und gesund zu bleiben." Den jüngsten Bekenntnissen vieler Parteien zum Klimaschutz traue sie nicht. Seit die Schüler auf die Straße gingen, hätten viele Regierungen und Parteien zwar die Art geändert, wie sie über Klimapolitik sprechen: "Aber wir sind nicht für grünes Marketing auf die Straße gegangen", sagte Neubauer. "Hätten wir das getan, könnten wir jetzt wieder nach Hause gehen: Das haben alle phänomenal gemeistert." Bei genauem Hinsehen zeige sich aber, "dass die schönen Worte - in Kohlendioxid gemessen - vorn und hinten nicht aufgehen". Im Wahlkampf müsse man deshalb sehr genau aufpassen, "um Marketing von Machen zu unterscheiden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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