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AfD: Mehr als 200.000 offene Asylverfahren anhängig

Archivmeldung vom 09.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Hans-Eckhard Sommer, der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sieht seine Behörde und die Bundesagentur für Arbeit im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern in großen Schwierigkeiten: „Gegen fast jeden negativen Bescheid wird geklagt und an den Verwaltungsgerichten sind immer noch mehr als 200.000 offene Asylverfahren anhängig“, sagte der Jurist und sieht derzeit mindestens ebenso viele Ausreisepflichtige, deren Rückkehr noch bevorstehe, in der Warteschleife.

Denn Deutschland hat sich bekanntlich bereits 2016 eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gesetzt. Bundesinnenminister Seehofer hatte allerdings „intern“ die Weisung ausgegeben, dass diese nicht so zu verstehen sei, dass sie auch jedes Jahr erreicht werden soll. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der BAMF-Chef die Aufnahmekapazität der Länder für die Frage der Flüchtlingsaufnahme nicht als alleiniges Kriterium sieht. Es gehe vielmehr auch darum, dass das Bundesamt eine „erfolgreiche Integration“ gewährleisten könne.

Übrigens: Der neue Flüchtlings- und Migrationspaket der EU-Kommission sieht unter anderem auch „Vorprüfungen von Asylanträgen“ an den EU-Außengrenzen vor. Da Deutschland aber auf Grenzkontrollen gänzlich verzichtet, muss realistisch von erheblich höheren Zuwanderungszahlen ausgegangen werden als „nur“ die vorgesehenen 600 Migranten pro Tag.

„Welt“: 200.000 Asylverfahren aus der Migrationskrise noch offen.

Quelle: AfD Deutschland

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