Linken-Chef Riexinger fordert gesetzliches Verbot von Stromsperren für Privathaushalte

Archivmeldung vom 28.08.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bernd Riexinger (2010) Bild: dielinkebw / wikipedia.org

Linken-Chef Bernd Riexinger fordert ein gesetzliches Verbot von Stromsperren für Privathaushalte. "Ein modernes Land kann es nicht hinnehmen, dass Familien mit Kindern Gesundheit und Leben riskieren, weil sie ohne Strom bei Kerzenschein zu Hause sitzen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe).

Schon jetzt seien pro Jahr 600.000 Haushalte von Stromsperren betroffen. Wirtschaftsminister Rösler könne das schnell durch eine Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung auf den Weg bringen, so der Vorsitzende der Links-Partei. "Wir schlagen außerdem einen sozialen Härtefallfonds für die Energiewende vor. Daraus könnte zum Beispiel unbürokratische Nothilfe für Haushalte fließen, die wegen der Preisexplosion in Zahlungsrückstand bei den Versorgern geraten. Jeder bedrohte Haushalt könnte bis zu 300 Euro zinslosen Kredit bekommen, um ausstehende Stromrechnungen zu bezahlen. Der Bundeshaushalt gibt das ohne Mehrausgaben her, weil der Energieeffizienzfonds ohnehin nicht ausgeschöpft ist", ergänzte der Linken-Politiker.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)