Opposition fordert Konsequenzen aus Datenklau-Affäre im Gesundheitsministerium

Archivmeldung vom 12.12.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Daniel Bahr (2008) Bild: Daniel Bahr MdB / Frank Ossenbrink / de.wikipedia.org

Nach der Datenklau-Affäre im Gesundheitsministerium sollen aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae alle Ministerien auf Sicherheitslücken hin überprüft werden. "Das betrifft auch die Vergabeverfahren an IT-Dienstleister," sagte Andreae der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) und bezeichnete den Datendiebstahl als "handfesten Skandal".

Linken-Chef Bernd Riexinger forderte einen Transparenzbeauftragten. "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung einen unabhängigen Transparenzbeauftragten bekommt, der erstens für eine strenge Trennung von Verwaltung und Lobbyisten sorgt und zweitens alle ausgelagerten Bereiche auf Anfälligkeit für externe Angriffe prüft," sagte Riexinger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Gesundheitsminister Bahr "stinksauer" über Datenklau

Im Skandal um Datenklau im Bundesgesundheitsministerium durch einen ehemaligen Mitarbeiter, der über eine externe IT-Firma eingestellt war, zeigt Minister Daniel Bahr (FDP) keine Toleranz. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte er: "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären." Ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist bereits eingeleitet. Über den Datenskandal hatten am Dienstag zunächst sowohl die "Bild" als auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Im Bundesgesundheitsministerium sollen demnach bereits im Jahr 2010 bis in das laufende Jahr hinein geheime Ministeriumsunterlagen, darunter auch Emails aus der Leitungsebene - also Nachrichten, die von den Staatssekretären und den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) und ihren engsten Mitarbeitern stammten, weitergeleitet worden sein. Ziel war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur