Klaus Barthel: Alleingang der Deutschen Post - SPD fordert Eingreifen der Bundesnetzagentur

Archivmeldung vom 06.09.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Deutsche Post

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Klaus Barthel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zuständiger Berichterstatter und Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur, fordert: Die Bundesnetzagentur muss das Pilotprojekt der Post, Briefe nicht mehr täglich und am Arbeitsplatz zuzustellen, sofort beenden.

Die Deutsche Post versucht, gesetzliche Vorgaben zu unterlaufen. Sie führt offenbar ein Pilotprojekt durch, um von der täglichen Briefzustellung wegzukommen. Sie sucht nach Zustimmung der Kunden dafür, nur noch ein-, drei- oder fünfmal Post zu bekommen, und zwar am Arbeitsplatz.

Damit gefährdet sie die Umsatzsteuerfreiheit, tausende Arbeitsplätze, die Kundeninteressen in der Fläche und das Postgeheimnis. Daher habe ich den Präsidenten der Bundesnetzagentur zu einer Stellungnahme und zum Eingreifen aufgefordert. Die Bundesnetzagentur muss das in mehrfacher Hinsicht fragwürdige und rechtswidrige Projekt sofort einstellen. So kann es beispielsweise nicht angehen, dass private Post am Arbeitsplatz landet und Arbeitgeber und Arbeitskollegen sehen, was da so kommt, von Katalogen über Rechnungen, Postkarten oder Mitgliedermagazinen.

Nicht nur der Empfänger hat Vertrauensschutz, sondern auch der Absender. Das Postgeheimnis hat verfassungsrechtlichen Stellenwert, ebenso wie die flächendeckende Versorgung mit Postdiensten. Wir können der Deutschen Post nur raten, diesen Unsinn sofort einzustellen.

Quelle: Bayern SPD im Bundestag (ots)