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Bernd Riexinger: Mindestlohn ist der Lackmustest für die SPD

Archivmeldung vom 20.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bernd Riexinger (2013).
Bernd Riexinger (2013).

Foto: DerHexer, Wikimedia Commons
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

"Die SPD eiert in den Koalitionsverhandlungen mit der Union beim Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn rum", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Verlautbarungen, dass es eine abgespeckte Variante des Mindestlohns wahrscheinlich erst 2016 geben soll.

Es muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro im Jahre 2014 eingeführt werden. Die SPD läuft Gefahr, vor den Drohgebärden der Arbeitgeberverbände einzuknicken. Ihr zentrales Wahlversprechen wird immer mehr aufgeweicht. Weder die Höhe eines Mindestlohns noch der Zeitpunkt seiner Einführung sind bisher in den Koalitionsverhandlungen mit der Union geklärt worden. Selbst 8,50 Euro pro Stunde können nur ein Einstig in den flächendeckenden Mindestlohn sein und schützen nicht vor Altersarmut. DIE LINKE fordert deshalb seit langem 10 Euro. Sollten sich die SPD-Koalitionäre auf eine Einführung irgendeines Mindestlohnes unter 8,50 Euro erst im Jahre 2016 einlassen, wäre das der größtmögliche Verrat an den eigenen Wählerinnen und Wählern.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)

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