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Kipping stellt Innenminister ein Ultimatum

Archivmeldung vom 11.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Katja Kipping im Oktober 2012 vor dem Kanzleramt bei einer Aktion zur Anpassung der Ost-Renten an das West-Niveau
Katja Kipping im Oktober 2012 vor dem Kanzleramt bei einer Aktion zur Anpassung der Ost-Renten an das West-Niveau

Foto: indeedous
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ultimativ ein Ende der Beobachtung von Abgeordneten ihrer Partei durch den Verfassungsschutz verlangt. "Innenminister Friedrich schuldet uns mehr als eine Auskunft", sagte sie der "Berliner Zeitung" nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Wir wollen wissen, wer wann warum und mit welchen Mitteln bespitzelt wurde."

Kipping fügte hinzu: "Das Urteil hat Folgen für alle unsere Abgeordneten in den Parlamenten. Friedrich muss jetzt den Offenbarungseid für den Verfassungsschutz leisten. Wenn der Innenminister bis zum Ende des Monats keinen Spitzelstopp verhängt, dann werden wir eine Prozesslawine in Gang setzen, die Friedrich in Serie bis auf die Knochen blamiert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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