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SPD warnt Koalition vor Schnellschuss bei Videoüberwachung

Archivmeldung vom 14.01.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Michael Hartmann Bild: spdfraktion.de

Die SPD hat die Koalition vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern gewarnt. "Ich warne die Koalition davor, das Gesetz mit der Brechstange durchdrücken zu wollen und damit wie einst beim Melderecht in ein politisches Desaster hinein zu laufen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, der "Saarbrücker Zeitung".

Angesichts der zahlreichen Änderungsanträge von Union und FDP sei es unmöglich, das Gesetz wie offenbar geplant, schon Ende Januar im Bundestag zu verabschieden. Die SPD werde deshalb im Bundestagsinnenausschuss am kommenden Mittwoch die Absetzung einer Beschlussfassung beantragen, kündigte Hartmann an. Zu der Vorlage selbst äußerte er sich kritisch: "In Wirklichkeit wird der Datenschutz für die Arbeitnehmer nicht ausgeweitet, sondern durch die Hintertür beschnitten", meinte Hartmann.

Beim Meldegesetz war im Vorjahr in letzter Minute ein Passus von Schwarz-Gelb eingefügt worden, der der privaten Wirtschaft einen weitreichenden Zugriff auf Daten von Bürgern ermöglicht hätte. Die Vorlage steckt immer noch im parlamentarischen Verfahren fest.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)