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Bundesverwaltungsgericht kippt NRW-Behördenreform

Archivmeldung vom 25.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die von der früheren schwarz-gelben NRW-Landesregierung im Jahr 2007 verabschiedete Verwaltungsreform war rechtswidrig. Das hat nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden.

Im Zuge der Reform waren fast 2.000 Landesbeamte von den staatlichen Versorgungs- und Umweltämtern an kommunale Behörden versetzt worden. Dies sei ohne ausreichende Rechtsgrundlage geschehen, urteilte das BVerwG. Zwei Beamte aus Bielefeld hatten den Musterprozess angestrengt.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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