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Bosbach skeptisch zu Änderung des Stiftungsgesetzes

Archivmeldung vom 05.01.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.01.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Bosbach Bild: Deutscher Bundestag  / Renate Blanke
Wolfgang Bosbach Bild: Deutscher Bundestag / Renate Blanke

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die vom Bund der Vertriebenen (BdV) geforderte Änderung des Stiftungsgesetzes für politisch heikel. "Das jetzige Modell ist die Geschäftsgrundlage für das Stiftungsgesetz", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf das geplante Zentrum gegen Vertreibungen.

"Für dieses Stiftungsgesetz eine Mehrheit zu finden, war nicht ganz einfach. Ich fürchte, wenn man jetzt an der Substanz der Vereinbarung rüttelt, könnte das ganze Projekt in Gefahr geraten. Ich bin mir nicht sicher, ob wir bei Verhandlungen mit der FDP erfolgreicher wären als bei Verhandlungen mit der SPD." Auch in der FDP-Spitze gibt es Bedenken. Ein führender FDP-Politiker und Vertrauter des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Es entspricht nicht dem Grundgedanken der Stiftung, den Staat da raus zu lassen. Darauf kann Westerwelle sich nicht einlassen." BdV-Präsidentin Erika Steinbach fordert die Änderung des Gesetzes als Voraussetzung dafür, dass sie dem Stiftungsrat der Vertriebenen-Stiftung fernbleibt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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