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Nordrhein-Westfalen gegen Mietendeckel nach Berliner Vorbild

Archivmeldung vom 23.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Ina Scharrenbach (2018)
Ina Scharrenbach (2018)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem Beschluss des Berliner Senats für einen Mietendeckel hat Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, einem allgemeinen Mietenstopp in ihrem Bundesland eine klare Absage erteilt.

"Mietendeckel, Enteignung und vieles mehr ist die Kapitulation der Bekämpfung der Ursache. Solch eine Politik vergiftet das Klima für mehr Wohnungsbau und schadet auf lange Sicht auch dem Erreichen von Klimaschutzzielen im Gebäudesektor", sagte Scharrenbach der "Bild-Zeitung". Es sei "genau das Gegenteil" von dem, was tatsächlich gebraucht werde. Nordrhein-Westfalen setze zur Schaffung von Wohnraum auf eine "Politik der offenen Arme für Investoren", so die CDU-Politikerin weiter. Dazu gehörten Initiativen für Bauland, Modernisierung der Bauordnung und öffentliche Förderung. "Nordrhein-Westfalen stellt bis zum Jahr 2022 jährlich 1,1 Milliarden Euro für die Schaffung und Modernisierung von preisgünstigem Wohnraum zur Verfügung", sagte Scharrenbach der "Bild-Zeitung". Das sei mehr als alle anderen Bundesländer zusammen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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