Bas (SPD) erwartet tragfähige Einigung bei der Bürgergeld-Reform

Bärbel Bas (2023)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) blickt zuversichtlich auf die geplante Reform des Bürgergelds, meldet die dts Nachrichtenagentur. Sie rechnet mit einer Lösung, die Leistungsgerechtigkeit und Verlässlichkeit verbindet, berichtet FinanzNachrichten.de.

Bas betont, die Reform müsse vereinfachen, Missbrauch wirksam begrenzen und gleichzeitig Hilfen für Bedürftige sichern. Dazu zählten klare Mitwirkungspflichten, bessere Betreuung und zügige Entscheidungen in den Jobcentern. Die SPD-Politikerin verweist auf die Verantwortung der Koalitionsspitzen, die offenen Punkte zielgerichtet zu schließen.

Sie sieht Spielräume bei Anreizen für Arbeit, bei der Qualifizierung und bei digitaleren Verfahren, die Entscheidungen beschleunigen. Wichtig sei, das Vertrauen der Bürger zu stärken und zugleich Haushaltsdisziplin zu wahren.

Quelle: ExtremNews