Zeitung: FDP streicht Steuersenkungen von Forderungsliste

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die FDP verabschiedet sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm von der Forderung nach Steuersenkungen. In dem 30-seitigen Programmentwurf, der der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, ist nur noch an einer Stelle von der Vermeidung von Steuererhöhungen die Rede. "Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft", heißt es in dem mit dem Titel "Chancen durch Selbstbestimmung" überschriebenen Papier. Stattdessen werden die Themen Wachstum und Ausgabendisziplin in den Mittelpunkt gestellt.

Wachstum sei ein "Wesenszug freier Gesellschaften" und erzeuge Lebensqualität und Wohlstand. Wer Wachstum begrenzen wolle, schränke die Freiheit massiv ein. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll langfristig mit dem Ziel der Schuldenfreiheit des Staates weiter entwickelt werden. "Neue Staatsausgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung auch langfristig gesichert ist", heißt es in dem Papier. Durch wirtschaftliches Wachstum soll erreicht werden, "dass der Staatshaushalt gesundet und wir aus unseren Schulden heraus wachsen können".

In enger Anlehnung an die Freiburger Thesen von 1971 heißt es in dem Programmentwurf, die FDP stehe für "Solidarität und einen liberalen Sozialstaat". Verantwortung, Solidarität und Nachhaltigkeit seien "liberale Prinzipien". Wo immer sich eine Gesellschaft eine freiheitliche Grundordnung gebe, werde die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb des Fortschritts, des Gemeinwohls und einer besseren Zukunft. Nur in einer liberalen Gesellschaft werde "sozialer Aufstieg für jeden möglich", so der Entwurf. Die Liberalität in Deutschland werde bedroht durch eine "schleichende Geringschätzung" der Freiheit. Die übrigen Parteien führten die Freiheit im Munde, seien in Wahrheit aber "intolerante Missionare ihrer eigenen Moral", heißt es.

Das neue Grundsatzprogramm soll am 19. März im Vorstand beraten und am 21. April auf dem Parteitag beschlossen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur