Föderale Finanzbeziehungen Union kritisiert Tiefensee-Vorstoß zu Mittelverteilung

Archivmeldung vom 13.07.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach einer Reform der Finanzverfassung scharf zurück gewiesen.

"Der Solidarpakt gilt bis 2019, jetzt haben wir 2006", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, 13 Jahre vor Auslaufen des Solidarpakts eine Debatte darüber zu führen, ob wir die enormen Mittel, die wir in den Aufbau Ost investieren, erneut ausweiten. Ziel des Ostbeauftragten der Bundesregierung kann doch nur sein, noch mehr Gelder umzuverteilen. Doch die Wachstumsschwäche der neuen Länder ist kein Problem des Finanzausgleichs. Das zeigt das Beispiel Sachsen. Wachstum ist auch eine Frage des politischen Willens. Dieser Wille wird durch stärkere Finanzzuweisungen nicht befördert. Im Gegenteil, sie schwächen den Wunsch nach mehr Selbständigkeit. Das ist das Gift der Umverteilung."

Tiefensee hatte gegenüber dem Blatt nach der Föderalismusreform eine Reform der Finanzverfassung angemahnt, die es den finanzschwachen Ländern ermögliche, den Abstand zu den starken Ländern zu verringern. Ansonsten sei der Aufbau Ost bis 2019 nicht zu schaffen.

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung