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Grünenpolitiker Palmer fordert effektivere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Archivmeldung vom 19.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Boris Palmer (2018)
Boris Palmer (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben. Bei 400.000 Antragstellern, die kein Asyl erhielten, und nur 20.000 Abschiebungen pro Jahr bestehe "ein krasses Missverhältnis", sagte Palmer dem Berliner "Tagesspiegel".

Palmer  weiter: "Es würde 20 Jahre dauern, um alle, die nicht hier sein dürfen, außer Landes zu bringen. Und es reduziert die Akzeptanz des Asylrechts erheblich, wenn für den Verbleib im Land nicht der Asylanspruch entscheidend ist, sondern der bloße Grenzüberstritt." Ob das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeignet und verhältnismäßig sind, werde die Diskussion zeigen, sagte Palmer. Es müsse aber "etwas passieren".

Von der umstrittenen Festschreibung sicherer Herkunftsländer dagegen erwartet sich Palmer nichts mehr. Die Asylverfahren seien bereits deutlich schneller geworden, die Antragszahlen seien rückläufig und für die schnellere Abschiebung von Straftätern bringe eine solche Statusänderung nichts, sagte der Grünen-Politiker. Inzwischen gehe es der Union bei dem Thema "nur noch darum, die Grünen vorzuführen". Das sei "ziemlich albernes bundespolitisches Theater", so Palmer. "Man sollte dieses Kapitel schließen und zu den Akten legen."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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