Seehofer: Bund soll Flüchtlingshilfe mindestens verdoppeln

Horst Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Bund aufgefordert, die Unterstützung für Flüchtlinge deutlich auszuweiten. "Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen. Der Bund muss sich deutlich stärker als bisher beteiligen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "In diesem Jahr fließt eine Milliarde Euro an die Länder, 150 Millionen davon anteilig nach Bayern. Für die folgenden Jahre wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten."

Der CSU-Chef verteidigte die umstrittenen Pläne seiner Partei, gesonderte Aufnahmezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu schaffen. Es sei "nicht einzusehen, dass wir Asylbewerber vom Balkan registrieren, in ganz Deutschland verteilen und dann wieder zusammenführen, um sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen", sagte Seehofer. "Es ist doch logisch, dass man Asylbewerber aus sicheren Staaten in Aufnahmezentren zusammenführt. Das sind auch keine Lager. In diesen Aufnahmezentren sind die zuständigen Behörden versammelt: Ausländerämter, Gesundheitsämter, Gerichte." Dies ermögliche "ein straffes Verfahren, um Asylbewerber, die nicht bleiben können, schnell zurückzuführen".

Seehofer wörtlich: "Wir wissen ja gar nicht mehr, wo wir die Menschen unterbringen sollen. Wenn wir die Fehlbeleger zurückführen, haben wir auch wieder mehr Räumlichkeiten. Wenn jetzt Winter wäre, müssten wir zu noch härteren Maßnahmen greifen, wie Zuweisungen in öffentliche Einrichtungen. Aber wir werden alles tun, dass das nicht nötig wird."

Der Ministerpräsident betonte: "Wir stehen für Humanität und Solidarität gegenüber Schutzbedürftigen. Wir wollen aber auch sehr konsequent ein schwerwiegendes Problem angehen und den massenhaften Asylmissbrauch bei Flüchtlingen vom Westbalkan zurückdrängen. 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus dieser Region - und die Anerkennungsquote liegt bei null."

Visafreiheit: Städte- und Gemeindebund fordert Aufhebung für Balkan

Angesichts der Flüchtlingswelle vom Westbalkan werden Rufe nach einer Wiedereinführung der Visumspflicht lauter. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Welt": "Die Einführung einer Visumspflicht kann ein Schritt sein, die Zuzugszahlen zu begrenzen."

Landsberg bekräftigte zudem seine Forderung, Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, "damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können". Am Wochenende hatte bereits der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in der "Welt am Sonntag" darauf verwiesen, dass eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer nur eine von mehreren Maßnahmen sein kann. "Ich bin auch dafür, die Visumspflicht für Menschen vom Balkan wiedereinzuführen", sagte Seehofer.

Der Städte- und Gemeindebund, in dem rund 11.000 Kommunen organisiert sind, forderte zudem, die Fluchtursachen stärker in den Blick zu nehmen. Man müsse den Menschen auf dem Balkan klar machen, "dass sie kaum Chancen auf Asyl haben", erklärte Landsberg. Es müsse deutlich unterschieden werden "zwischen den Menschen, die politisch verfolgt werden oder aus Bürgerkriegsländern kommen und den Menschen aus den Westbalkanstaaten".

Quelle: dts Nachrichtenagentur