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Grünen-Politiker Palmer: Migranten werden für Asylbewerber gehalten

Archivmeldung vom 06.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Boris Palmer Bild: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, on Flickr CC BY-SA 2.0
Boris Palmer Bild: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, on Flickr CC BY-SA 2.0

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) warnt angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs vor dem Aufkommen einer weit verbreiteten Fremdenfeindlichkeit. "Viele Migranten, die schon lange bei uns leben und sich in den vergangenen Jahren hier gut integriert gefühlt haben, sehen sich jetzt plötzlich wieder ausgegrenzt", sagte Palmer der "Welt".

"Sie berichten, dass sie für Asylbewerber gehalten werden und die Menschen die Straßenseite wechseln", so Palmer. "Ich war skeptisch gegenüber der Euphorie zu Beginn des massiven Flüchtlingszuzugs im vorigen Sommer, weil ich den Kater fürchtete, den wir jetzt haben. Wir müssen aufpassen, dass das Pendel nicht in Richtung Fremdenfeindlichkeit ausschlägt."

Nach den Gewalttaten von Köln in der Silvesternacht sei ist es für hier geborene Menschen mit ausländischen Wurzeln zum Problem geworden, mit gewalttätigen Asylbewerbern in einen Topf geworfen zu werden, erklärte Palmer. "Das gefährdet den Zusammenhalt. Diese Entwicklung ist bereits im Gang." "Wir müssen die Flüchtlinge möglichst schnell integrieren und die Zahl der Neuankömmlinge begrenzen", forderte der Grünen-Politiker. "Wenn beides nicht gelingt, sind die Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt nicht abschätzbar. Die Lage ist fragil. Es kann einiges ins Rutschen kommen."

Palmer forderte die Grünen in den Regierungen in neun Bundesländern auf, dem Asylpaket II der schwarz-roten Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen. "Ich hoffe, dass es durch das Verhandlungsgeschick der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung gelingt, den Grünen im Bundesrat eine Zustimmung zum Asylpaket II insgesamt zu ermöglichen", sagte Palmer. "Nachdem die Bundesregierung drei Monate für eine Einigung auf das Gesetzespaket benötigt hat, dürfen wir jetzt nicht in der Länderkammer auch noch monatelang darüber streiten. Dazu sind die Probleme in den Ländern und Kommunen einfach zu groß."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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