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Alexander Dobrindt in Richtung SPD: "Befreien Sie sich vom grünen Gängelband"

Archivmeldung vom 23.09.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.09.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Alexander Dobrindt (2019), Archivbild
Alexander Dobrindt (2019), Archivbild

Bild: Screenshot Youtube Video: "Alexander Dobrindt: Vereinbarte Debatte - 70 Jahre Grundgesetz [Bundestag 16.05.2019]" / Eigenes Werk

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bietet der Bundesregierung einen Pakt zum Stopp der illegalen Migration an.

Außen vor sollen dabei aber "Die Grünen" bleiben, die Dobrindt als Blockierer betrachtet: "Deswegen kann ich nur der Innenministerin Faeser sagen: Befreien Sie sich vom grünen Gängelband. Es gibt mit uns im Bundestag eine Mehrheit, diese Entscheidungen zum Stopp der illegalen Migration zu beschließen. Wir sind bereit dafür, sie sollte diese Hand annehmen und nicht weiter auf die Grünen setzen", sagte Dobrindt am Rande des CSU-Parteitags im phoenix- Interview.

Die Anreize, nach Deutschland zu kommen, seien viel zu hoch, die Ampel habe sogar noch neue Pull-Faktoren geschaffen. "Wir sind eines der wenigen Länder in Europa, die auch abgelehnten Asylbewerbern die gleichen Leistungen geben wie Asylbewerbern mit einem positiven Bescheid. Das zu beenden, wäre eine wichtige Möglichkeit", so Dobrindt weiter. Die Kommunen seien beim Thema Migration an ihrer Belastungsgrenze angekommen, mehr als 200.000 Migranten zu integrieren, werde zur Überlastung.

Als Maßnahmen, um unterhalb dieser Richtgröße zu bleiben, schlägt er unter anderem besseren Grenzschutz, mehr Rückführungsabkommen und die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten vor. Auch wer angebotene Arbeit verweigere, solle weniger Leistungen bekommen, außerdem müssten Sachleistungen vor Geldleistungen eingesetzt werden. Dobrindt forderte bei pheonix die Bundesregierung dazu auf, diese Maßnahmen zu ergreifen: "Wir wissen, dass das Wirkung hat in anderen Ländern. Also wollen wir es in Deutschland auch umgesetzt sehen." Deutschland und Frankreich müssten gemeinsam dafür sorgen, in Brüssel eine europäische Lösung zu erzielen.

Quelle: PHOENIX (ots)


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